unter Anpassung an die Grundsätze der Netzentgeltgenehmigung – § 23a EnWG in Verbindung mit §§ 6 und 32 Abs. 3 StromNEV

 

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Peter Salje

 

Der Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 32 Abs. 2 StromNEV ist zwischen den Energieversorgungsunternehmen und vielen Regulierungsbehörden, darunter auch die BNetzA, weiterhin umstritten. Verschiedene Auffassungen bestehen vor allem hinsichtlich der Nutzungsdauern, die der kalkulatorischen Abschreibungen im Rahmen der Netzentgeltkalkulation zugrunde zu legen sind.

 

In dem Gutachten stellt Prof. Salje insbesondere den Anwendungsbereich der Übergangsregelung in § 32 Abs. 3 StromNEV eingehend dar und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Vor-schrift einen sehr begrenzten Anwendungsbereich hat. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der genannten Vorschrift festgeschriebenen Voraussetzungen im Regelfall nicht vorliegen. So scheitert die Anwendung von § 32 Abs. 3 StromNEV daran, dass in der Praxis regelmäßig keine entsprechenden Verwaltungsvorschriften vorlagen oder die Kosten nach BTOElt keine Berücksichtigung fanden oder nicht von Dritten gefordert wurden. Das Gutachten kommt daher zu dem Schluss, dass gemäß § 32 Abs. 3 Satz 4 StromNEV in der überwiegenden Zahl der Fälle die unteren Werte der in Anlage 1 zur StromNEV genannten Nutzungsdauerspannen anzuwenden sind.